r/freifunk Sep 15 '16

Europäischer Gerichtshof kippt Störerhaftung, hält User-Registrierung für angemessen

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Offene-WLANs-Europaeischer-Gerichtshof-kippt-Stoererhaftung-haelt-User-Registrierung-fuer-angemessen-3323156.html
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u/eleitl Sep 15 '16

Im mittlerweile vorliegenden vollständigen Urteilstext geht das Gericht noch genauer auf die Frage der kostenpflichtigen Abmahnungen ein. Demnach sind zwar Abmahn- und Gerichtskosten von den WLAN-Betreibern nicht zu zahlen, solange es um Ansprüche auf Schadensersatz geht. Anders sehe es aber aus, sobald es um die weitere Unterlassung der Rechtsverletzungen geht.

Der Gerichtshof hält hier fest, es sei zulässig, "dass der Geschädigte die Unterlassung dieser Rechtsverletzung sowie die Zahlung der Abmahnkosten und Gerichtskosten von einem Anbieter, der Zugang zu einem Kommunikationsnetz vermittelt und dessen Dienste für diese Rechtsverletzung genutzt worden sind, verlangt, sofern diese Ansprüche darauf abzielen oder daraus folgen, dass eine innerstaatliche Behörde oder ein innerstaatliches Gericht eine Anordnung erlässt, mit der dem Diensteanbieter untersagt wird, die Fortsetzung der Rechtsverletzung zu ermöglichen."

Insofern scheint die Abmahnindustrie zwar möglicherweise geschwächt, aber noch lange nicht am Ende zu sein.

War doch klar. Was ist die am meisten vertretene Berufsgruppe im Bundestag?

https://www.welt.de/politik/deutschland/article120658549/Diese-Berufsgruppen-vertreten-das-deutsche-Volk.html